| Schwerpunkte unserer Arbeit im Dezember 2012 | 19:53, 17.12.2012 |
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Generationengerechtigkeit und Zukunftskraft – Doppelhaushalt 2013/2014 verabschiedet In der letzten Sitzungsfolge vor Weihnachten verabschiedete der Bayerische Landtag den achten und neunten allgemeinen Haushalt in Folge ohne neue Schulden. Damit setzen wir unseren Weg einer generationengerechten Haushaltspolitik konsequent fort.
In den nächsten beiden Jahren werden wir zudem über eine Milliarde Euro Schulden tilgen. Rund 10 Prozent der Altschulden werden wir damit innerhalb von drei Jahren zurückbezahlt haben. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu unserem ehrgeizigen Ziel: Bayern 2030 schuldenfrei!
Daneben bilden wir starke Rücklagen von deutlich über zwei Milliarden Euro als Vorsorge für schlechtere Zeiten. Gleichzeitig steigern wir die Investitionsausgaben in den Jahren 2013 und 2014 auf insgesamt über elf Milliarden Euro und setzen dabei Schwerpunkte in den Bereichen Familie, Bildung und Innovation sowie Energie, Klima und Demographie. Die Investitionsquote liegt damit auch im nächsten Jahr über 12 Prozent.
Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen ist es der CSU-Fraktion zudem gelungen, noch einige wichtige Akzente zu setzen:
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| Schwerpunkte unserer Arbeit im September 2012 | 16:07, 02.10.2012 |
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Kloster Banz 2012: „Bayern 3.0 – digital in die Zukunft“ Auf ihrer traditionellen Herbstklausur in Kloster Banz hat die CSU-Fraktion die Digitalisierungsstrategie „Bayern 3.0 – digital in die Zukunft“ (Entschließungstext unter: http://www.csu-landtag.de/www/dateien/Bayern3.0 Endfassung_190912.pdfeine) für ganz Bayern erarbeitet und will dafür in den kommenden Jahren ein Milliarde Euro im Landeshaushalt bereitstellen.
Damit wollen wir erreichen, dass Bayern auch im digitalen Zeitalter europaweit führend bleibt. Da die „digitale Revolution“ nahezu alle Lebensbereiche umfasst, ist eine wirksame und verantwortungsvolle Digitalisierungsstrategie mehr als reine Technologiepolitik. Denn die digitale Revolution betrifft auch Wirtschaft, Bildung und die Bürgergesellschaft.
Die CSU-Fraktion will die Digitalisierung in Bayern zum Wohle der Menschen in unserem Land gestalten. Dabei wollen wir Bayerns Stärken klug mit neuen Möglichkeiten verbinden. Bayern soll so die digitale Revolution bestens meistern und dabei lebenswert bleiben.
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| Schwerpunkte unserer Arbeit Juli 2012 | 15:03, 26.07.2012 |
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Änderungen im Länderfinanzausgleich zu Gunsten Bayerns durchsetzen Bayern bekennt sich zur Solidarität der Länder untereinander. Die gegenwärtigen Auswirkungen des Länderfinanzausgleichs zeigen aber, dass das System in den letzten Jahren in eine Schieflage geraten ist. Im Jahr 2011 hat Bayern mit 3,66 Mrd. Euro allein mehr als 50 % des gesamten Ausgleichsvolumens geschultert. Damit zahlte der Freistaat in einem Jahr mehr in den Länderfinanzausgleich ein, als er in 40 Jahren aus dem System erhalten hatte. Insgesamt sind aus Bayern zwischenzeitlich über 38 Mrd. Euro in den Länderfinanzausgleich geflossen. Für die nächsten beiden Jahre muss Bayern ca. 8,2 Mrd. Euro für Ausgleichszahlungen, also knapp 10 % des gesamten Haushalts, reservieren.
Dies zeigt: Bayern ist solidarisch, der gegenwärtige Länderfinanzausgleich ist es nicht!
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| Schwerpunkte unserer Arbeit März 2012 | 17:42, 30.03.2012 |
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Themen dieser Ausgabe
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| Schwerpunkte der Landtagsarbeit im Januar 2012 | 15:05, 06.02.2012 |
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Themen dieser Ausgabe:
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| Schwerpunkte der Landtagsarbeit im November 2011 | 10:17, 06.12.2011 |
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Bayern ist und bleibt das attraktivste Bundeswehrland Die CSU-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Reform der Bundeswehr hin zu einer schlanken, leistungsstarken und schnell einsatzfähigen Truppe.
Neue Bedrohungslagen und unterschiedliche Auslandseinsätze vom westlichen Balkan über Afrika bis nach Afghanistan erfordern bereits heute gut ausgebildete, einsatzfähige Soldatinnen und Soldaten, Expertenwissen und eine bestmögliche Ausrüstung. Aufgrund dieser neuen Herausforderungen muss die Bundeswehr weiterentwickelt werden. Die zentrale Aufgabe der Bundeswehr ist es, Deutschlands Bevölkerung zu schützen. Diese Aufgabe kann unsere Bundeswehr am besten als Freiwilligenarmee erfüllen.
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| Schwerpunkte der Landtagsarbeit im Oktober 2011 | 10:17, 08.11.2011 |
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In dieser Ausgabe
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| Schwerpunkte der Landtagsarbeit im Juli 2011 | 10:31, 02.08.2011 |
Wald- und Forstwirtschaft haben zentrale Bedeutung bei der EnergiewendeBeim Umbau der Energieversorgung in Bayern sind für uns auch die großen Potenziale der bayerischen Wald- und Forstwirtschaft von zentraler Bedeutung.
Die CSU-Fraktion hat die Staatsregierung daher in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, die Wald- und Forstwirtschaft bei der Energiewende ausreichend zu berücksichtigen und die Clusterinitiative Forst und Holz weiter zu unterstützen.
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| Schwerpunkte der Landtagsarbeit im Juni 2011 | 12:27, 05.07.2011 |
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und Einsetzung einer Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern
Regierungserklärung „Mit Energie in die Zukunft. Aufbruch Bayern“In der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am 28. Juni 2011 im Bayerischen Landtag betonte der Fraktionsvorsitzende Georg Schmid, wie eng Bayerns Wohlstand und soziale Sicherheit mit einer sicheren und zukunftsfähigen Energieversorgung verbunden sind. Weiterlesen |
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| Schwerpunkte der Landtagsarbeit im mai 2011 | 10:56, 06.06.2011 |
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In dieser Ausgabe:
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| Schwerpunkte der Landtagsarbeit im April 2011 | 13:18, 04.05.2011 |
Doppelhaushalt 2011/2012 – Haushalt des Aufbruchs verabschiedetNach intensiven Beratungen im Haushaltsausschuss verabschiedete der Bayerische Landtag in der letzten Sitzungswoche vor Ostern den Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012. Mit diesem Haushalt des Aufbruchs schaffen wir die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung Bayerns und setzen unseren Weg einer generationengerechten Haushaltspolitik konsequent fort.
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| Schwerpunkte der Landtagsarbeit im März 2011 | 10:11, 05.04.2011 |
Auswirkungen der unfassbaren Ereignisse in Japan auf die bayerische EnergiepolitikJapan musste in kurzer Zeit drei Katastrophen erleben: Ein gigantisches Erdbeben, einen gewaltigen Tsunami und die verheerenden Unglücksfälle in den Kernkraftwerken.
Diese unfassbaren Ereignisse haben die Sichtweise auf die Kernenergie noch einmal grundlegend verändert. Die Unglücksfälle in den japanischen Kernkraftwerken sind eine Zäsur und ein Appell an alle Verantwortlichen, umzudenken und die Sicherheitsphilosophie für die Kernkraft zu überprüfen.
Für uns als CSU-Fraktion war und ist die Kernenergie eine Brückentechnologie, die wir begrenzt und verantwortbar mit dem Ziel einsetzen, so schnell wie möglich auf Erneuerbare Energien umzusteigen. Weiterlesen |
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| Schwerpunkte der Landtagsarbeit im Januar 2011 | 19:30, 04.02.2011 |
Kreuth 2011: „Gemeinsam Bayern bewegen – Wirtschaft stärken, Arbeit schaffen“
Seit Jahrzehnten ist die aktive Wirtschaftspolitik der CSU-Fraktion und der von ihr getragenen Staatsregierungen neben klugen Unternehmern, engagierten Arbeitnehmern und ideenreichen Erfindern das Erfolgsrezept Bayerns. Weiterlesen |
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| Schwerpunkte der Landtagsarbeit im Dezember 2010 | 11:10, 23.12.2010 |
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Doppelhaushalt 2011/2012 – „Haushalt des Aufbruchs“ Nach guten und intensiven Beratungen billigte die CSU-Fraktion in ihrer letzten Sitzung vor der parlamentarischen Weihnachtspause die Grundstruktur des Doppelhaushalts 2011/2012.
Mit diesem „Haushalt des Aufbruchs“ legen wir zum einen das sechste und siebte Jahr in Folge einen Haushalt ohne neue Schulden vor. Damit schaffen wir, bundesweit einmalig, die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung Bayerns und eine generationengerechte Politik.
Zum anderen investieren wir zusätzlich insgesamt rund 1,068 Milliarden Euro gezielt in die Zukunft der Menschen in unserem Land. Davon entfallen 227 Millionen Euro auf den Schwerpunktbereich Familie, 389 Millionen Euro auf Bildung und 452 Millionen Euro auf den Bereich Innovation/Investition.
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| Schwerpunkte der Landtagsarbeit im Juli 2010 | 17:52, 03.08.2010 |
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Einheitliche Regelung für den Fahrscheinerwerb in bayerischen Zügen Derzeit herrschen in bayerischen Zügen uneinheitliche Regelungen, was den Kauf von Fahrkarten im Zug anbelangt.
So wird beispielsweise in den Zügen der Arriva Deutschland GmbH ein Fahrscheinerwerb angeboten. In den Regionalzügen der Deutschen Bahn AG muss hingegen bereits vor Fahrtantritt ein Fahrschein gelöst werden.
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| Schwerpunkte der Landtagsarbeit im Juni 2010 | 09:03, 12.07.2010 |
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Bahnanbindung Südostbayerns an den Flughafen München Eine neu entwickelte Hybridtechnologie ermöglicht es, Triebwagen mittels eines einheitlichen Antriebsstrangs, der sowohl Strom als auch Dieselkraft nutzen kann, auf elektrifizierten und nicht elektrifizierten Strecken einzusetzen. Durch Einsatz dieser Hybridtechnologie kann eine effiziente Flughafenanbindung Südostbayerns und Salzburgs realisiert werden, bevor die Strecke München-Mühldorf-Freilassing vollständig elektrifiziert ist.
Um dieses für die Region wichtige verkehrspolitische Projekt voranzutreiben, forderte die CSUFraktion die Staatsregierung auf, beim Bund weiterhin auf alle Maßnahmen hinzuwirken, die zu einer beschleunigten Realisierung der laut Sachverständigengutachten zur Anbindung des Flughafens München an die Region Südostbayern notwendigen Begegnungsabschnitte Markt Schwaben-Hörlkofen und Obergeislbach-Dorfen führen.
Außerdem soll der Einsatz von Hybridtriebfahrzeugen auf der Strecke Salzburg-Mühldorf Flughafen München geprüft werden.
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| Schwerpunkte der Landtagsarbeit im Mai 2010 | 13:20, 17.06.2010 |
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| Schwerpunkte der Landtagsarbeit im April 2010 | 19:08, 05.05.2010 |
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Übermäßigen Alkoholkonsum auch von Kindern und Jugendlichen wirksam bekämpfen Die CSU-Fraktion ist besorgt über den steigenden Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen. Damit verbunden sind gravierende Gesundheitsgefahren und ein dramatischer Anstieg von Straftaten Heranwachsender, die unter Alkoholeinfluss begangen wurden. Auf der anderen Seite sind wir aber gegen eine pauschale Verurteilung aller Jugendlichen. Die große Mehrheit junger Menschen gestaltet ihre Freizeit sinnvoll und verantwortungsbewusst. Dennoch dürfen wir vor den Problemfällen die Augen nicht verschließen.
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| Schwerpunkte im Februar 2010 | 12:39, 18.03.2010 |
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Wichtige Investitionen in die Zukunft Bayerns im Nachtragshaushalt 2010 Der Nachtragshaushalt 2010 befindet sich derzeit in den parlamentarischen Beratungen. Darin setzt die CSU-Fraktion mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 39 Millionen Euro wichtige Akzente für die Zukunft unseres Landes. Weiterlesen |
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| Schwerpunkte der Landtagsarbeit im Januar 2010 | 14:36, 13.02.2010 |
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Nachtragshaushalt 2010 auf den Weg gebracht Die Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise gehen auch am Freistaat Bayern nicht spurlos vorbei. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen hat Bayern aber mit 5,5 % nach wie vor die niedrigste Arbeitslosenquote in ganz Deutschland. 2009 gab es im deutschlandweiten Vergleich in Bayern die meisten Unternehmensgründungen. Und: Auch nach vollständiger Aufnahme der Kredite für die Sanierung der Bayerischen Landesbank bleibt die Pro-Kopf-Verschuldung Bayerns mit rund 2.600 Euro auf niedrigem Niveau. Der Durchschnitt der anderen westdeutschen Flächenländer ist doppelt so hoch.
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| Schwerpunkte der Landtagsarbeit im Dezember 2009 | 12:15, 11.01.2010 |
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Bayern zum Vorreiter für Klimaschutz in Europa machen Im Zusammenhang mit der Klimakonferenz in Kopenhagen hat sich die CSU-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag dazu bekannt, Bayern zum Vorreiter für Klimaschutz in Europa zu machen.
Schon heute steht Bayern mit einem Ausstoß von jährlich 6,5 Tonnen CO2 pro Kopf im internationalen Vergleich gut da. Gleichwohl ist die globale Klimaänderung im 21. Jahrhundert auch für Bayern weiterhin eine gewaltige ökologische Herausforderung. Wir werden mit unserer nachhaltigen Klimaschutzpolitik in Bayern weiterhin konsequent auf eine Doppelstrategie setzen: zum einen die konsequente Verminderung von Treibhausgasemissionen insbesondere durch eine intelligente Energiepolitik, zum andern die Entwicklung und Umsetzung von Anpassungsstrategien an die unvermeidbaren Auswirkungen der Klimaveränderung.
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| Schwerpunkte der Landtagsarbeit im November 09 | 10:36, 11.12.2009 |
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Bologna-Prozess gemeinsam mit den Studierenden weiterentwickeln |
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| Schwerpunkte der Landtagsarbeit im Oktober 09 | 10:38, 11.12.2009 |
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Strukturmaßnahmen für die Region Nürnberg nach dem Aus für Quelle voranbringen |
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