Landtagsabgeordnete von CSU und SPD kommentieren die aktuellen Zahlen unterschiedlich.
Im kommenden Jahr fließen 36 709 616 Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Schwandorf. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt 20 546 108 Euro. Die Landkreisschlüsselzuweisungen belaufen sich auf 16 163 508 Euro (2009: 15709192). Diese Zahlen gaben gestern sowohl der SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler, als auch seine CSU-Kollegen Otto Zeitler und Philipp Graf von Lerchenfeld bekannt. Die Interpretation dieser Zahlen ist freilich unterschiedlich.
Franz Schindler verweist auf die komplizierte Systematik der Berechnung, die im Wesentlichen durch die sogenannte Verbundquote bestimmt werde. Das ist der Anteil, mit dem der Freistaat die Kommunen an den Einnahmen aus dem allgemeinen Steuerverbund beteiligt. „Im Vergleich mit den anderen Bundesländern ist die Verbundquote in Bayern mit 12 Prozent gering. Die SPD-Landtagsfraktion fordere ebenso wie die Kommunalen Spitzenverbände seit Jahren eine Anhebung auf 15 Prozent“, so Schindler. Solange dies nicht der Fall sei, würden die Kommunen immer am Gängelband der Staatsregierung bleiben.
„Für das Jahr 2010 ist es jedenfalls unbestreitbar, dass die teilweise dramatischen Einbrüche bei den Gewerbesteuern bei weitem nicht ausgeglichen werden können. Die Gemeinden müssen sich auf harte Jahre einstellen“, so Schindler.
„Bayern setzt damit ein gezieltes Signal für die Kommunen“, sagen dagegen Otto Zeitler und Philipp Graf von Lerchenfeld zu den aktuellen Zahlen. Der Freistaat habe den aufkommensbedingten Rückgang der Schlüsselzuweisungen 2010 durch eine Anhebung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund von 11,94 Prozent auf 12 Prozent und durch zusätzliche Haushaltsmittel abgemildert.
„Durch die Anhebung des Verbundsatzes erhalten die Kommunen einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen Bayerns“, betont von Lerchenfeld. Verbundsteuern sind Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerumlage abzüglich der Ausgaben im Länderfinanzausgleich.
„CSU-Fraktion und Staatsregierung bleiben damit auch in konjunkturell schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner der Kommunen“, so Zeitler. Schlüsselzuweisungen hätten generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Von Lerchenfeld: „Unser Ziel ist, dass in verstärktem Maß die reicheren Kommunen aus eigener Kraft zurechtkommen und die Schlüsselzuweisung vor allem den schwächeren Kommunen hilft.“
(Quelle: Mittelbayerische Zeitung)
Zuletzt geändert am: 20.12.2009 um 11:00
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