Führen von Fahrzeugen des Katastrophenschutzes bis 7,5

Otto Zeitler: Endlich am Ziel. Wir können den Kathastrophenschutzeinrichtungen und damit den Menschen helfen – Lösung für die Fahrer der Lösch- und Einsatzfahrzeuge

Schwandorf: „ Heute ist ein guter Tag für unsere Feuerwehren und Rettungsdienste. Nach dem Bundestag hat nun auch die Länderkammer der Bayerischen Initiative zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt. Diese erlaubt den Ländern künftig, die so genannten ‚Feuerwehrführerscheine’ nach einer organisationsinternen Ausbildung für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen zu erteilen.
Die Ermächtigung werden wir im Landesrecht schnellstens umsetzen. Die Innenpolitiker der CSU-Fraktion haben mit Innenminister Joachim Hermann die Eckpunkte bereits besprochen. Auch der Bayerische Landtag hat  auf Antrag von Otto Zeitler und weiteren Kollegen und Kolleginnen (siehe Anlage) den Rahmen bereits beschlossen. Noch im Herbst kann mit der Aushändigung der ersten Fahrerlaubnisse an die Helfer gerechnet werden.
„Seit Jahren unterstützt die CSU-Landtagsfraktion meine Bemühungen, eine praxisgerechte Fahrerlaubnis für Katastrophenschutzfahrzeuge den Angehörige der Hilfseinrichtungen zu ermöglichen“, sagte Landtagsabgeordneter Otto Zeitler. „Heute haben wir unser Ziel endlich erreicht. Was gegen den politischen Widerstand im früher von der SPD geführten Bundesverkehrsministerium nicht durchsetzsetzbar war, wird nun endlich Wirklichkeit. Unsere Beharrlichkeit hat sich einmal mehr ausgezahlt. Damit stärken wir das Ehrenamt und tragen dazu bei, dass die Einsatz- und Leistungsfähigkeit unserer Rettungsdienste auch in Zukunft gesichert ist, das dient den Menschen in unserem Land“ so Angeordneter Otto Zeitler.

Zuletzt geändert am: 06.06.2011 um 08:48