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Der Mittelstand. BVMW fordert Aussetzung einer Mauterhöhung bis 2027

Berlin – Der Mittelstand. BVMW fordert die Aussetzung der Mauterhöhung bis 2027, um die Belastungen der
Transport- und Logistikbranche nicht weiter zu erhöhen. Für Ende 2023 plant die Bundesregierung mit einem C02-
Zuschlag die LKW-Maut nahezu zu verdoppeln. Dazu kommt der bereits bestehende CO2-Zuschlag auf Diesel. “Diese
zusätzliche Doppelbelastung wirkt für Logistikunternehmen, ihre Kunden und Konsumenten, wie die aktuellen
Energiepreissteigerung, kostensteigernd, existenzgefährdend und zudem gesamtwirtschaftlich inflationstreibend.
Dadurch werden Unternehmen und Arbeitsplätze gefährdet, da die höheren Preise für Logistikdienstleistungen nicht
im vollen Umfang weitergegeben werden können“, sagt Christoph Ahlhaus, Vorsitzender der
Bundesgeschäftsführung des BVMW.

Im Koalitionsvertrag war noch vereinbart worden, die Doppelbelastung aus CO2-Zuschlag auf die Maut und CO2
Zuschlag auf Diesel zu vermeiden. Leider liegen hierzu keine Lösungsansätze vor. Mit der LKW-Maut sollte im Jahr
2005 eine Nutzerfinanzierung der Bundesverkehrswege eingeführt werden. Der Gedanke „Straße finanziert Straße“
sollte die Verkehrsinfrastruktur fördern und durch Mautverzicht bei schadstoffarme LKWs deren Anzahl zunehmen.
Aufgrund des geringen Angebots schadstoffarmer LKWs blieb dieser gewünschte Effekt jedoch aus.

Der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur sollte weiterhin im Vordergrund stehen. Dies ist jedoch nicht gelungen und so
warten unzählige Transporteure auf den Ersatz marode Autobahnbrücken. Die zusätzlichen Einnahmen sollen nun
in die Schiene fließen , statt in den Erhalt der Autobahninfrastruktur. „Eine praxisnahe Lenkungswirkung ist nicht
erkennbar. Eher scheint es so, dass Bahn und LKW gegeneinander ausgespielt werden, statt die jeweiligen Stärken
zur fördern“, so Roger Heidmann, Vorsitzender der BVMW Kommission Logistik und Mobilität. „Im Moment wird eine
Mauterhöhung wohl eher den Bundeshaushalt sanieren, statt die Verkehrsinfrastruktur“, so Heidmann.

Ab 2027 wird der Zertifikatehandel für den Straßenverkehr europaweit eingeführt und kann nach einer
Übergangsfrist als Steuerungsinstrument für die Gesamtlogistik genutzt werden und den Transport entlasten.
Hinzu kommt die Forderungen aus der breiten Masse der Logistikunternehmen, flächendeckend synthetische oder
biogene Kraftstoffe HVO 100 (Biodiesel) zu zulassen und damit die Zeit zu überbrücken, bis emissionsfreie
Antriebe im schweren Fernverkehr standardmäßig verfügbar sind. In der aktuellen konjunkturellen Lage hingegen
wäre eine Erhöhung der Maut ein weiterer herber Schlag für die bereits stark angespannte Lage der
mittelständischen Logistiker. Es braucht deswegen vor allem Entlastungen im bürokratischen Bereich. Weitere
Belastungen der Branche sind daher abzulehnen.

Quelle: BVMW Pressemitteilung