SMR fordert Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat
Staatsminister Thomas Schmidt hat sich klar gegen das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in seiner derzeitigen Form ausgesprochen. Sachsen wird daher morgen (14. September 2023) einem Beschlussvorschlag aus Bayern im zuständigen Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung zustimmen. Dieser sieht vor, dass der Bundesrat in seiner Sitzung Ende September den Vermittlungsausschuss anruft, um den Beschluss des Bundestages zum GEG aufzuheben.
Schmidt betont, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Anfang Juli angekündigt hatte, das GEG unmittelbar nach der Sommerpause ohne jegliche inhaltliche Änderungen zu beschließen, nachdem es zuvor durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde. Schmidt findet es bemerkenswert, dass die Grünen, die in anderen Bereichen eine umfassende Beteiligung fordern, hierbei eine andere Haltung einnehmen. Dass es letztendlich so gekommen ist, habe er sich jedoch nicht vorstellen können.
Der Staatsminister ist fassungslos darüber, dass bei der Ausarbeitung des GEG sämtliche Einwände aus der Bau- und Wohnungswirtschaft sowie aus der Gesellschaft ignoriert wurden. Dies sei besonders besorgniserregend, da das Gesetz erhebliche Auswirkungen auf die Wohn-, Bau- und Heizkosten von 84 Millionen Menschen in Deutschland haben werde.
Kritikpunkte gibt es laut dem Minister viele. So enthält das vom Bundestag beschlossene Gesetz beispielsweise 29 verschiedene Fristen für den Austausch von Heizungsanlagen. Es ist jedoch unklar, wie die Bürger diese verstehen, einhalten und wie die zuständigen Behörden die Einhaltung kontrollieren sollen.
Die Verknüpfung des GEG mit der kommunalen Wärmeplanung sei grundsätzlich richtig, jedoch hätten beide Gesetze parallel verhandelt, beschlossen und in Kraft treten müssen. Durch die geplante Erhöhung der CO2-Bepreisung ab dem 1. Januar 2024 würden die Fristen der kommunalen Wärmeplanung umgangen, da Eigentümer und Wohnungsunternehmen aufgrund steigender Energiekosten nicht auf die Ergebnisse der noch ausstehenden kommunalen Wärmeplanung warten könnten.
Das GEG birgt die Gefahr erheblicher Preissteigerungen und sozialer Ungerechtigkeiten für Mieter und Eigentümer. Insbesondere Menschen, die ihre Altersvorsorge in ihre Immobilie investiert haben, müssen nun um den Erfolg ihrer lebenslangen Sparbemühungen fürchten. Dies ist umso besorgniserregender, da der derzeitige Entwurf der EU-Gebäudeenergierichtlinie strengere Maßstäbe für den vergleichsweise energieeffizienten Gebäudebestand in Deutschland vorsieht als für einige andere EU-Staaten.
Schließlich wird auch die mangelnde Technologieoffenheit des GEG kritisiert. Anstelle von Anreizen werden Zwangsvorgaben für bestimmte Heizungstechnologien gemacht. Das geeignete Instrument, um die Klimaziele ohne Zwang zu erreichen, sei laut Schmidt der EU-Emissionshandel.
Der Staatsminister hofft, dass auch die Koalitionspartner in Sachsen die Schwierigkeiten erkennen, die die Bundesregierung mit dem GEG für Deutschland schafft, und dass sie Beschlüsse im Bundesrat unterstützen, die das GEG zumindest praxistauglich und vor allem sozial verträglich machen.
Quelle: sachsen.de
