Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein Steuerpaket vorgeschlagen, das dazu beitragen soll, die deutsche Wirtschaft jährlich um etwa sechs Milliarden Euro zu entlasten. Das Wachstumschancengesetz zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und mehr Investitionen anzuziehen, wie das Finanzministerium am Mittwoch bekannt gab. Zuerst hatte die “Frankfurter Allgemeine” darüber berichtet.

Kritik von den Grünen

Die Grünen äußerten prompt Kritik zu dem Vorschlag. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage seien sechs Milliarden Euro viel Geld, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch. “Einerseits massiv zu kürzen und andererseits Geld mit der Gießkanne zu verteilen, passt nicht zusammen.”

Lindners wichtigste Vorschläge

Der Finanzminister Lindner hat verschiedene steuerpolitische Maßnahmen vorgeschlagen. Eine der zentralen Maßnahmen ist die im Koalitionsvertrag angekündigte Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Darüber hinaus geht Lindner mit anderen Vorschlägen über den Vertrag von SPD, Grünen und FDP hinaus. Der Entwurf wurde bisher noch nicht in der Regierung abgestimmt.

Hier sind einige der wichtigsten Vorschläge von Lindner:

Investitionsprämie

Unternehmen, die im Rahmen eines Energiesparkonzepts ihre Energie- und Ressourceneffizienz verbessern, sollen bis 2027 unabhängig von ihrem Gewinn eine Investitionsprämie von 15 Prozent der Investition erhalten, jedoch maximal 30 Millionen Euro. Dadurch sollen Betriebe einen konkreten Anreiz erhalten, schneller auf Klimaneutralität umzusteigen, so das Finanzministerium.

Steuerliche Forschungsförderung

Bisher waren nur Personalkosten förderfähig, wenn es um Forschung und Entwicklung ging. Dies soll nun auf anteilige Investitionskosten ausgeweitet werden. Insgesamt sollen bis zu 70 Prozent des Auftragswerts förderfähig sein.

Verlustverrechnung

Der Verlustrücktrag ermöglicht es, einen Verlust mit den Gewinnen des Vorjahres zu verrechnen, wodurch sich die Steuerlast für das Vorjahr verringert. Dieser Rücktrag soll nun auf drei Jahre ausgeweitet werden, wobei die zuletzt temporär erhöhte Betragsgrenze von zehn Millionen Euro dauerhaft gelten soll. Von 2024 bis 2027 sollen auch Beschränkungen beim Verlustvortrag aufgehoben werden, um die Bereitschaft zu erhöhen, unternehmerische Risiken einzugehen.

Bürokratische Hürden

Neben den umfangreicheren steuerlichen Erleichterungen will Lindner auch diverse bürokratische Hürden abbauen. Meldeverfahren und Buchführungspflichten sollen vereinfacht und Daten elektronisch statt auf Papier übermittelt werden.

Gemischte Reaktionen

Von seinem Koalitionspartner, den Grünen, erhält Lindner vor allem Zustimmung für die Klimaschutz-Investitionsprämie. Grünen-Fraktionsvize Audretsch erklärte jedoch, dass pauschale Steuergeschenke ohne klare Ziele falsch seien. Er verwies auf die angespannte Haushaltslage. Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, kritisierte auch den Vorschlag und betonte, dass Lindner scheinbar sechs Milliarden Euro für Steuergeschenke an Konzerne ausgeben könne, aber zwölf Milliarden Euro zur Bekämpfung der Kinderarmut als zu teuer erachte.

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau zeigte sich hingegen zufrieden mit den Vorschlägen. Man biete eine einfache, unbürokratische und faire Hilfe für breite Bereiche der Wirtschaft, und die mittelständischen Unternehmen würden bei ihren Risiken nicht allein gelassen.