Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat erneut für die Einführung eines Industriestrompreises geworben. Was steckt dahinter und wie wird darüber debattiert?
Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat sich erneut für die Einführung eines Industriestrompreises ausgesprochen. Seiner Meinung nach ist dies notwendig, um im internationalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. In einer Rede im Landtag in Dresden betonte er, dass ein Industriestrompreis dazu dienen würde, vorübergehende strukturelle Nachteile auszugleichen. Allerdings nannte er keinen konkreten Strompreis, obwohl er ihn im Mai auf 4 Cent pro Kilowattstunde geschätzt hatte.
Diese Idee wurde auch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgegriffen, der einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vorschlug. Langfristig soll die Industrie von günstigem Strom aus erneuerbaren Energien profitieren. Da solche Maßnahmen jedoch Zeit benötigen, schlägt Habeck vor, bis zum Jahr 2030 einen “Brückenstrompreis” von 6 Cent pro Kilowattstunde einzuführen. Dieser soll jedoch nur für einen klar definierten Empfängerkreis gelten.
Der sächsische Wirtschaftsminister Dulig betont insbesondere die Notwendigkeit einer schnellen Unterstützung für energieintensive Industrien. Aktuell sind die Strompreise durch die Strompreisbremse begrenzt, doch diese läuft im Jahr 2024 aus. Dulig zufolge hat der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gezeigt, wie abhängig Deutschland und Sachsen von Energieimporten und anderen Rohstoffen sind. Die Umstellung auf erneuerbare Energien bietet die Möglichkeit, kostengünstige Energie im eigenen Land zu erzeugen. Zudem wird an der Langzeitspeicherung mit Wasserstoff gearbeitet. Es steht also ein Umbau bevor, der mit einigen Herausforderungen verbunden sein wird.
Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, die Koalitionspartner der Grünen und der SPD ist, sieht hingegen wenig Sinn in einem Industriestrompreis. Der Parlamentarische Geschäftsführer Sören Voigt äußerte, dass es zu kurz gedacht sei, nur einzelne Bereiche der Wirtschaft zu bevorzugen. Vielmehr sollte das Ziel sein, alle Unternehmen mit Strom und Energie so zu versorgen, dass sie wirtschaftlich arbeiten können.
Am Mittwoch brachte CDU-Energieexperte Georg von Ludwig von Breitenbuch im Landtag eine alternative Lösung ins Spiel. Er plädierte für die maximale Senkung der Stromsteuer und die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Strom auf den ermäßigten Satz. Dadurch könnten Bürgerinnen und Bürger sowie der Mittelstand schnell und unbürokratisch entlastet werden.
Die Diskussion um einen Industriestrompreis in Sachsen ist somit ein kontroverses Thema. Während Befürworter wie der sächsische Wirtschaftsminister Dulig auf die Notwendigkeit eines solchen Preises hinweisen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und energieintensive Industrien zu unterstützen, argumentieren Gegner wie die CDU-Fraktion für eine umfassendere Versorgung aller Unternehmen mit Strom und Energie. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte weiterentwickeln wird und welche Lösungen letztendlich umgesetzt werden.
